BGH: (Keine) fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Zur Rechtsprechung des BGH - Johannes Grote

 

Der BGH hat am 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, zwischenzeitlich bestätigt durch die BGH-Entscheidung vom 21.06.2018 Az. VII ZR 173/16) unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Werkvertrag der Besteller bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Unternehmer seinen Schaden nicht mit den fiktiven Kosten zur Mängelbeseitigung beziffern kann. Bisher konnte der Besteller gegenüber dem Unternehmer die Kosten für die Beseitigung des mangels fiktiv berechnen und diese ohne Mangelbeseitigung gegenüber dem Unternehmer als Schadensersatz verlangen.

 

Zur Begründung der Rechtsprechungsänderung führt der BGH aus, dass der Besteller regelmäßig einen Vermögensschaden in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht erleide und deshalb damit das Leistungsdefizit bei der geschuldeten Leistung nicht zutreffend abgebildet werde. Häufig ergebe sich bei der Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine Überkompensation und somit eine nicht gerechtfertigte Bereicherung des Bestellers. Der Umfang des Schadensersatzes sei deshalb stärker daran zu orientieren, welche Dispositionen der Besteller tatsächlich zur Mängelbeseitigung treffe.

 

Die Entscheidung des BGH betrifft alle nach dem 01.01.2002 geschlossenen Werkverträge. Die Höhe des Schadensersatzes kann daher zukünftig wie folgt bestimmt werden:

 

           Der Besteller, der das Werk behält und den vorhandenen Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nach einer Vermögensbilanz bemessen. Diese beinhaltet die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel. Wenn der Besteller das Werk mit nicht beseitigtem Mangel weiterveräußert (bspw. eine Immobilie), ist der Schaden nach dem konkreten Mindererlös zu bemessen.

 

           Der entstandene Schaden kann auch auf Grundlage der vereinbarten Vergütung durch das Gericht im Wege der Schätzung ermittelt werden. Der Vermögensschaden entspricht dann dem Leistungsanteil, den der Unternehmer nicht erbracht hat.

 

           Weiterhin steht dem Besteller die Möglichkeit offen, als Schaden die für die zur Beseitigung des mangels erforderlichen Kosten (auch als Vorschuss) zu verlangen, wenn er den Mangel beseitigen will.