01. Januar 2024
Zu den Veranstaltungen gelangen Sie, indem Sie hier klicken: <<HIER>>
28. Februar 2019
Grundsatz: jede PV-Anlage ist innerhalb von einem Monat nach Inbetriebnahme zu registrieren. Ausnahme durch die Übergangsbestimmung: 31.01.2021 reicht, wenn: · Inbetriebnahme der PV-Anlage vor 1.7.2017, die nicht zu melden war oder · Inbetriebnahme der PV-Anlage vor 31.01.2019, die schon gemeldet wurde und Meldung nur zu wiederholen ist. Wir empfehlen baldige Meldung. Betreiberwechsel: Auch ein Betreiberwechsel ist zu melden, wobei diese Funktion aktuell noch nicht im Register funktioniert....
24. Dezember 2018
Nicht nur Weihnachten war am 24.12.2018, sondern auch die neue „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, die das EU-Parlament am 11.12 verabschiedete, trat in Kraft. Bis zum 30. Juni 2021 hat Deutschland nun Zeit, diese Regelungen „entsprechend nationaler Gegebenheiten“ umzusetzen. Aber auch davor lohnt sich ein Blick auf die wegweisenden Neuregelungen: EINE AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG GIBT ES: HIER Lösung für die sog. „Speicherproblematik“´...
22. November 2018
Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt den Verbraucher durch ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. So steht es dem Verbraucher zu, binnen 14 Tagen einen solchen Vertrag zu widerrufen. Zugleich regelt § 312g Abs. 2 S. 1 allerdings, dass kein solches Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren besteht, die nicht vorgefertigt sind und die individuell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, also wenn beispielsweise...
19. September 2018
Der BGH urteilte am 08.05.2018 sehr weitgehend zugunsten eines Netzbetreibers auf Ersatz eines Schadens. Die Entscheidung lässt hoffen, dass auch in vergleichbaren anderen Fällen Anlagenbetreiber ihren entgangenen Gewinn bei der Unterbrechung der Stromeinspeisung ersetzt bekommen. Hintergrund der Entscheidung vom BGH Urteil vom 08.05.2018 war, dass ein Baggerfahrer eines Tiefbauunternehmens ein Stromkabel beschädigte, weshalb der Stromversorger die Versorgung für 90 Minuten nicht...
19. September 2018
Der BGH hat in einem Beschluss vom 07.03.2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, in der es um den Zahlungsanspruch eines Anlagenbetreibers gegenüber dem Auftragnehmer einer Photovoltaik-Anlage ging. Die Parteien hatten sich zuvor in einem Generalübernehmervertrag darauf geeinigt, dass die Anlage einen entsprechenden Ertrag haben müsse. Der Auftragnehmer hat dies für zwei Jahre garantiert. Die Anlage wies dann eine erhebliche Verschmutzung auf, die wesentliche Ursache dafür...
19. September 2018
Der BGH hat am 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entschieden, dass eine gleichzeitig mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbundene hilfsweise ordentliche Kündigung zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann und diese Kündigung durch eine Zahlung nach Kündigung nicht „geheilt“ werden kann. In den entschiedenen Fällen hatten die Vermieter eine außerordentliche fristlose Kündigung des...
03. September 2018
Nachdem sich ein Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt München gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen vor seinem Wohnhaus gewendet hat, wurde nun zwei Mal gerichtlich zu Gunsten der E-Ladestationen / E-Ladesäulen entschieden. Allgemeine Parkflächen müssen also E-Ladestationen weichen.
24. August 2018
Wie ermittele ich die Höhe eines ersatzfähigen Schadens aufgrund von Mängeln an (m)einem Bauwerk? Eine solche oder eine ähnliche Frage haben Sie sich bestimmt auch schon gestellt, wenn an Ihrem Eigenheim Baumängel aufgetreten sind.
09. Juli 2018
Zur Rechtsprechung des BGH - Johannes Grote Der BGH hat am 19.01.2017 (Az. VII. 301/13, Az. VII ZR 235/15, Az. VII ZR 193/15) entschieden, dass im Rahmen eines Werkvertrages dem Besteller Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes zustehen. Erst im Zeitpunkt der Abnahme kann beurteilt werden, ob ein Werk mangelfrei ist. Vor der Abnahme stehen dem Besteller dagegen die Instrumente des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (Schadensersatz neben- und statt der Leistung,...

Mehr anzeigen