19. September 2018
Der BGH urteilte am 08.05.2018 sehr weitgehend zugunsten eines Netzbetreibers auf Ersatz eines Schadens. Die Entscheidung lässt hoffen, dass auch in vergleichbaren anderen Fällen Anlagenbetreiber ihren entgangenen Gewinn bei der Unterbrechung der Stromeinspeisung ersetzt bekommen. Hintergrund der Entscheidung vom BGH Urteil vom 08.05.2018 war, dass ein Baggerfahrer eines Tiefbauunternehmens ein Stromkabel beschädigte, weshalb der Stromversorger die Versorgung für 90 Minuten nicht...
19. September 2018
Der BGH hat in einem Beschluss vom 07.03.2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, in der es um den Zahlungsanspruch eines Anlagenbetreibers gegenüber dem Auftragnehmer einer Photovoltaik-Anlage ging. Die Parteien hatten sich zuvor in einem Generalübernehmervertrag darauf geeinigt, dass die Anlage einen entsprechenden Ertrag haben müsse. Der Auftragnehmer hat dies für zwei Jahre garantiert. Die Anlage wies dann eine erhebliche Verschmutzung auf, die wesentliche Ursache dafür...
19. September 2018
Der BGH hat am 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entschieden, dass eine gleichzeitig mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbundene hilfsweise ordentliche Kündigung zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann und diese Kündigung durch eine Zahlung nach Kündigung nicht „geheilt“ werden kann. In den entschiedenen Fällen hatten die Vermieter eine außerordentliche fristlose Kündigung des...
03. September 2018
Nachdem sich ein Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt München gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen vor seinem Wohnhaus gewendet hat, wurde nun zwei Mal gerichtlich zu Gunsten der E-Ladestationen / E-Ladesäulen entschieden. Allgemeine Parkflächen müssen also E-Ladestationen weichen.
24. August 2018
Wie ermittele ich die Höhe eines ersatzfähigen Schadens aufgrund von Mängeln an (m)einem Bauwerk? Eine solche oder eine ähnliche Frage haben Sie sich bestimmt auch schon gestellt, wenn an Ihrem Eigenheim Baumängel aufgetreten sind.
09. Juli 2018
Zur Rechtsprechung des BGH - Johannes Grote Der BGH hat am 19.01.2017 (Az. VII. 301/13, Az. VII ZR 235/15, Az. VII ZR 193/15) entschieden, dass im Rahmen eines Werkvertrages dem Besteller Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes zustehen. Erst im Zeitpunkt der Abnahme kann beurteilt werden, ob ein Werk mangelfrei ist. Vor der Abnahme stehen dem Besteller dagegen die Instrumente des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (Schadensersatz neben- und statt der Leistung,...
04. März 2018
Ein kurzer Überblick - Rechtsanwalt Johannes Grote Am 01.01.2018ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. - Abnahmefiktion nach Aufforderung - Neu ist zum Beispiel, dass es zu einer Abnahme kommen kann, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt. Denn wenn der Unternehmer dem Besteller eine Frist setzt und der Besteller schweigt, liegt eine Abnahme vor. Der Besteller muss also die Abnahme innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern. Verbraucher werden hier insoweit...
25. Mai 2017
Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Eine Räumungsklage dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundes­gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein...
25. Mai 2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 07.04.2017 positiv für eine höhere Vergütung bei einer PV-Anlage entschieden. Hintergrund für den Rechtsstreit war das Jahr 2012. Der Gesetzgeber hatte im Jahre 2012 die PV-Vergütung deutlich reduziert, aber eine Übergangsregelung vorgesehen. Nach § 66 EEG 2012 konnte man auch mit einer späteren Inbetriebnahme noch die Vergütungshöhe für den Zeitraum von vorher beanspruchen, wenn man bis zum 24.02.2012 ein entsprechendes...
25. April 2017
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Referentenentwurf des BMWi (IIIB2) soll es nun ein Gesetz zur Förderung von Mieterstrom geben. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. An der rechtlichen Situation, in der der Anlagenbetreiber den Strom an seinen Mieter verkauft und EEG-Umlage entsteht, wird im Grundsatz nichts geändert. Der Anlagenbetreiber wird aber zusätzlich zu seinem Stromentgelt aus dem Stromliefervertrag einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs.3 EEG fordern...

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