Mieterstromgesetz

 

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Referentenentwurf des BMWi (IIIB2) soll es nun ein Gesetz zur Förderung von Mieterstrom geben. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. An der rechtlichen Situation, in der der Anlagenbetreiber den Strom an seinen Mieter verkauft und EEG-Umlage entsteht, wird im Grundsatz nichts geändert. Der Anlagenbetreiber wird aber zusätzlich zu seinem Stromentgelt aus dem Stromliefervertrag einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs.3 EEG fordern können. Voraussetzung soll dabei sein, dass es sich um eine PV-Anlage handelt mit einer Leistung bis zu 100 kW. Die Anlage muss weiter auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sein. (Bezüglich Mieterstrom aus KWK-Anlagen nimmt der Gesetzgeber Bezug auf § 6 Abs.2 Nr.3 KWKG.) Eine Vorgabe, dass der Anlagenbetreiber Vermieter ist, gibt es in dem Gesetz nicht. Zusätzlich muss der Strom innerhalb dieses Gebäudes an einen Letztverbraucher geliefert werden und im Gebäude verbraucht werden. Der Letztverbraucher muss dabei kein Verbraucher sein. Die Höhe des Zuschlages orientiert sich an der gesetzlichen Einspeisevergütung nach §§ 48, 29 EEG abzüglich 8,5 Ct/kWh. Das Modell ist ähnlich der Situation der ursprünglichen Eigenverbrauchsanlagen. Der Anspruch besteht des weiteren nur für zukünftige Anlagen. Das genaue Datum ist noch nicht bekannt. Daneben enthält das Gesetz noch Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften und Regelungen zu Mietverträgen. Die notwendige Zähleinrichtung ist zumindest angesprochen.

 

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