Baurecht · 08. Oktober 2021
Wenn für die Heizungsanlage eine Gewährleistung von 2 Jahren vereinbart wurde und sich diese bei dem Abschluss eines Wartungsvertrages auf 5 Jahre verlängert, dann muss dieser Wartungsvertrag spätestens bei der Übergabe des Objektes abgeschlossen werden. Später abgeschlossene Wartungsverträge führen dann nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Das hat das OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2020 – 4 U 22/20 – entschieden und der BGH mit seiner Zurückweisung der...
Baurecht · 08. Oktober 2021
Nicht selten wachsen die Wurzeln eines Baumes vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück herüber und stören dann dessen Benutzbarkeit. Es stellt sich dann die Frage, was der Nachbar gegen diese Wurzeln unternehmen kann. Grundsätzlich regelt § 910 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden kann. Im vorliegenden Fall stellte sich jedoch das Problem, dass das Zurückschneiden der Wurzeln den Tod der Fichte bede
Baurecht · 03. September 2021
Das OLG Dresden musste sich in seinem Urteil vom 23.07.2020 - 10 U 1863/19 – mit der Fra-ge auseinandersetzen, welche Kosten der Auftraggeber von einem Architekten bei dessen Fehlleistung ersetzt verlangen kann.
03. Juli 2021
Mit seinem Beschluss vom 01.09.2020 – EnVR 104/18 – befasste sich der BGH mit der Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn der Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV nicht entsprechend den Formatvorgaben der Bundesnetzagentur in Schriftform, also mit Unterschrift, eingereicht wird. In concreto ging es darum, ob auch ein nicht unterschriebener Antrag, also unter Missachtung der Formatvorgaben der Bundesnetzagentur, fristwahrend zu berücksichtigen ist.
Baurecht · 18. Juni 2021
In einem kürzlich ergangenen, bemerkenswerten Urteil vom 11.06.2021 (Az. V ZR 234/19) hat der BGH entschieden, dass der Grundstücksnachbar überhängende Äste im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 910 BGB selbst dann abschneiden darf, wenn dies das Absterben des Baums oder der Verlust der Standfestigkeit des Baums zur Folge hat.
Erneuerbare Energien · 11. Juni 2021
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied nun, dass eine Stromlieferung eine selbständige, neben der Wohnraumvermietung stehende Leistung darstellt und ein Vorsteuerabzug damit zulässig ist.
Erneuerbare Energien · 28. Mai 2021
Um die Elektromobilität voranzubringen hat der Gesetzgeber mit dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz GEIG, ein neues Gesetz geschaffen, das es für alle Bau-anträge ab dem 25.03.2021 unbedingt zu beachten gilt!
Baurecht · 07. Mai 2021
Der Deutsche Bundestag hat heute, 07.05.2021, eine Gesetzesänderung beschlossen, die auch vor allem dem Wohnungsbau von Landwirten im sog. Außenbereich zugute kommt.
Erneuerbare Energien · 07. Mai 2021
In nicht wenigen Fällen gibt es bei der Anbindung der PV-Anlage an das Netz des Netzbetreibers ein böses Überraschen. Denn auf einmal ist doch der angenommene Netzverknüpfungspunkt nicht geeig-net, den Anschluss der Anlage zu ermöglichen.
Baurecht · 19. März 2021
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der BGH klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie mit „fiktiven“ Mängelbeseitigungs-kosten berechnet werden kann. Es sei dem Käufer nicht zumutbar, eine beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren zu müssen. Die Rechtsprechung, nach der im Werkvertragsrecht kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch besteht (siehe nur BGH, Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20) gilt damit für das Kaufrecht nicht.