25. August 2019
Seit 20 Jahren ist die Dr. Bönning Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nun deutschlandweit für ihre Mandanten tätig. Zu diesem Anlass hat die gesamte Kanzlei einen Ausflug in die Heimat von Frau Rechtsanwältin Dr. Bönning-Huber gemacht.
24. Juli 2019
Sachverhalt: Ein Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Anspruch, mit dem sich der Beklagte im Vorfeld an die Klage in Verzug befunden hat. Mit Zugang der Klage erkennt der Beklagte den Betrag an, möchte aber nicht die Prozesskosten tragen. Der Beklagte meint, es handele sich doch um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO. Er sei nicht vorher gemahnt worden, weshalb er die Prozesskosten nicht tragen müsse. Entscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem...

04. Juli 2019
Der VGH Bayern traf am 30.01.2019 einen Beschluss, über den sich der Bauherr einer rechtswidrigen Garage mit Sicherheit sehr gefreut hat. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bauherr, ein Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks, errichtete eine Grenzgarage mit einer Baugenehmigung auf seinem Grundstück. Die Grenzgarage war jedoch entgegen den Vorgaben der Baugenehmigung errichtet, u.a. deutlich höher gebaut, das Garagendach war als Dachterrasse ausgebaut, es gab einen...
09. Mai 2019
Immer wieder entsteht zwischen dem Bauträger und dem Erwerber Streit darüber, welche Unterlagen er übergeben bekommt und welche nicht. Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 21. 09. 2016 – 7 U 51/14 – entschieden, dass wenn vertraglich ein Anspruch auf Übergabe von Elektroinstallationsplänen nicht vorgesehen ist, ein solcher Anspruch auch nicht besteht. Der BGH hat nunmehr am 26.09.2018 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Begrünung:...

01. Mai 2019
Der BGH entschied am 10.01.2019 (Az. VII ZR 184/17) erneut zum Thema Photovoltaik-Anlagen und Gewährleistungsfristen. In dem Fall ging es um eine PV-Anlage, die nach der Entkernung eines größeren Bürogebäudes und Umbau in ein Studentenwohnheim in die Fassade eingebaut wurde. Es zeigte sich, dass der prognostizierte Ertrag nicht erreicht wurde. Der Anlagenbetreiber klagte auf Kosten der Sanierung und entgangene Einspeisevergütung bis zur Sanierung sowie die Feststellung der Ersatzpflicht...
28. Februar 2019
Grundsatz: jede PV-Anlage ist innerhalb von einem Monat nach Inbetriebnahme zu registrieren. Ausnahme durch die Übergangsbestimmung: 31.01.2021 reicht, wenn: · Inbetriebnahme der PV-Anlage vor 1.7.2017, die nicht zu melden war oder · Inbetriebnahme der PV-Anlage vor 31.01.2019, die schon gemeldet wurde und Meldung nur zu wiederholen ist. Wir empfehlen baldige Meldung. Betreiberwechsel: Auch ein Betreiberwechsel ist zu melden, wobei diese Funktion aktuell noch nicht im Register funktioniert....

24. Dezember 2018
Nicht nur Weihnachten war am 24.12.2018, sondern auch die neue „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, die das EU-Parlament am 11.12 verabschiedete, trat in Kraft. Bis zum 30. Juni 2021 hat Deutschland nun Zeit, diese Regelungen „entsprechend nationaler Gegebenheiten“ umzusetzen. Aber auch davor lohnt sich ein Blick auf die wegweisenden Neuregelungen: EINE AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG GIBT ES: HIER Lösung für die sog. „Speicherproblematik“´...
22. November 2018
Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt den Verbraucher durch ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. So steht es dem Verbraucher zu, binnen 14 Tagen einen solchen Vertrag zu widerrufen. Zugleich regelt § 312g Abs. 2 S. 1 allerdings, dass kein solches Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren besteht, die nicht vorgefertigt sind und die individuell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, also wenn beispielsweise...

19. September 2018
Der BGH urteilte am 08.05.2018 sehr weitgehend zugunsten eines Netzbetreibers auf Ersatz eines Schadens. Die Entscheidung lässt hoffen, dass auch in vergleichbaren anderen Fällen Anlagenbetreiber ihren entgangenen Gewinn bei der Unterbrechung der Stromeinspeisung ersetzt bekommen. Hintergrund der Entscheidung vom BGH Urteil vom 08.05.2018 war, dass ein Baggerfahrer eines Tiefbauunternehmens ein Stromkabel beschädigte, weshalb der Stromversorger die Versorgung für 90 Minuten nicht...
19. September 2018
Der BGH hat in einem Beschluss vom 07.03.2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, in der es um den Zahlungsanspruch eines Anlagenbetreibers gegenüber dem Auftragnehmer einer Photovoltaik-Anlage ging. Die Parteien hatten sich zuvor in einem Generalübernehmervertrag darauf geeinigt, dass die Anlage einen entsprechenden Ertrag haben müsse. Der Auftragnehmer hat dies für zwei Jahre garantiert. Die Anlage wies dann eine erhebliche Verschmutzung auf, die wesentliche Ursache dafür...

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