Baurecht · 20. März 2025
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Makler und einem Immobilienverkäufer wegen eines Verstoßes gegen § 656d BGB und dem darin geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns nichtig ist, wenn der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird. Der BGH stellt damit klar, dass § 656d BGB nicht nur auf Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander anwendbar...
Baurecht · 06. März 2025
Das OLG Zweibrücken stellt klar, dass der Verkäufer eines Wohnhauses potenzielle Käufer aktiv und ungefragt darüber aufklären muss, wenn er Änderungen an tragenden Wänden und damit an der Statik des Gebäudes vorgenommen hat und kein Nachweis über die statische Tragfähigkeit nach diesen Maßnahmen vorliegt. Unterbleibt eine solche Aufklärung, berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt wegen arglistiger Täuschung. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer selbst von der Tragfähigkeit...
Erneuerbare Energien · 06. Januar 2025
Negative Strompreise entstehen, wenn an der Strombörse mehr Strom angeboten wird als tatsächlich auch verbraucht wird. Der Gesetzgeber sieht jetzt schon erhebliche Konsequenzen vor, vor allem aber in den nächsten Jahren und das auch schon für Anlagen, die seit 2023 in Betrieb genommen wurden. Aber was heißt das jetzt genau? Wer ist genau betroffen von den Änderungen? In dem Interview mit dem Solarenergieförderverein Deutschland e.V. werden genau diese und noch weitere Fragen geklärt. Zu...
Erneuerbare Energien · 26. Januar 2024
Der Gesetzgeber hat das Umsatzsteuerecht geändert, um Anlagenbetreiber von PV-Anlagen Aufwand mit dem Finanzamt zu ersparen. Gleichzeitig sollte dies wirtschaftlich nicht nachteilig werden. So muss der Anlagenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen keine Umsatzsteuer auf seine Stromvorteile abführen, muss aber auch nicht die Umsatzsteuer auf die Erwerbskosten an das Finanzamt abführen. Damit dadurch die PV-Anlage nicht teurer für ihn wird, muss der Installateur die Umsatzsteuer auch...
Baurecht · 05. Januar 2024
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22
Baurecht · 05. Januar 2024
Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist, wenn sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht oder nicht zweckentsprechend und funktionstauglich ist. Eine Leistung, die trotz Einhaltung der einschlägigen DIN-Normen nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, kann dennoch mangelhaft sein. Denn DIN-Normen können hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben. OLG...
Baurecht · 05. Januar 2024
Das LG Köln weist darauf hin, dass der Besteller einen Anspruch auf ein Werk hat, das (zum Zeitpunkt der Abnahme) den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Werden Abdichtungen nicht fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, begründet dies allein den Mangel. Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist unerheblich, dass es (noch) nicht zu einem weitergehenden Schaden gekommen ist. LG Köln, Urteil vom 16.12.2022 - 18 O 25/20
Baurecht · 27. März 2023
Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, welche Anforderungen an die Abrechnung von Stun-denlohnarbeiten bestehen. In seinem Beschluss stellte der BGH heraus, dass für eine schlüssige Be-gründung eines Stundenlohnvertrages der Unternehmer allein darlegen und beweisen müsse, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistung mit welchen Stundensätzen angefallen seien.
Baurecht · 03. März 2023
Wer mit seinem Vertragspartner die VOB/B vereinbart, aber eben nicht im Ganzen, sondern auch im Ver-trag Änderungen vornimmt (in der Praxis nicht selten!), der muss seit der gestern veröffentlichten Ent-scheidung vom BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20 damit rechnen, dass man sich nicht mehr auf § 4 Abs.7 VOB/B berufen kann.
Baurecht · 24. Februar 2023
Nicht selten gerät eine der am Bauvorhaben beteiligten Parteien in Verzug. Infolge dessen entstehen häufig Verzugsschäden, welche der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen hat. Das OLG Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob es sich bei Kompensationszahlungen an Dritte um ersatzfähige Verzugsschäden handelt.