22. März 2020
Schon immer bietet die Anwaltskanzlei Dr. Bönning sog. Telefontermine an, bei denen eine Besprechung zwischen Frau Dr. Bönning-Huber und der Mandantschaft per Telefon erfolgt. Auch WebEx-Termine sind möglich. Dadurch erspart sich die Mandantschaft den Weg in die Kanzleiräume und auch jetzt in Zeiten der „Corona-Krise“ kann ohne persönlichen Kontakt eine individuelle Beratung besonders gut gewährleistet werden. Damit die Beratungsgespräche wie gewohnt kompetent und mit konkreter...
12. März 2020
Bestehen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters entscheidungserhebliche Widersprüche genügt als Entscheidungsgrundlage nicht, dass das Gericht die Ausführungen des Privatgutachters für überzeugend hält. Vielmehr muss das Gericht die Ausführungen des Privatgutachters dem gerichtlichen Sachverständigen konkret vorhalten. Ansonsten fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage fürdie Überzeugungsbildung des...
06. Februar 2020
Ein Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann -trotz jahrzehntelanger Duldung- nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen.
Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung oder als Notwegrecht nach § 917 BGB bestehen.
25. Januar 2020
Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers in Kenntnis der Mängel abgenommen hat, ohne sich seine Rechte bei der Abnahme vorzubehalten. Der Auftraggeber trägt dabei die Beweislast dafür, dass er bei Abnahme einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat. Nach überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung kann der Besteller gleichwohl für Mangel- u. Mangelfolgeschäden Schadenersatz vom Unternehmer verlangen.
09. Januar 2020
PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kWp erhalten eine Vergütung nach dem EEG, wenn sie entsprechende gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählt z.B., dass sie ausschließlich auf einem Gebäude angebracht sind oder es sich um eine Freiflächenanlage in einem alten Bebauungsplan handelt etc. Die Vergütungshöhe richtet sich dabei danach, wann die Anlage in Betrieb gegangen ist. Das regelt nähergehend § 49 EEG. Die jeweilige Vergütungshöhe wird von...
09. Januar 2020
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 174/14 –, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 05.12.2018 -VII ZR 299/16 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Hintergrund dieser Aussage des Gerichtes war der Umstand, dass der Auftraggeber die Fälligkeit der vom Auftragnehmer geltend gemachten Schlussrechnungsforderung damit in Abrede stellte, es seien noch nicht alle im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängel beseitigt. In seinem Vertragsmuster (AGB) sei eine Regelung enthalten, wonach...
09. Januar 2020
LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018 - 2O 151/14 – Eine Schadensberechnung auf Grundlage der fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Bausachen) möglicherweise auch im Kaufrecht nicht mehr zulässig. Das Landgericht Ravensburg war zumindest der Ansicht, dass die Argumente der Rechtsprechung für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertragsrecht auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzes statt der Leistung...
30. Dezember 2019
Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer PVA ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
30. Dezember 2019
Eine Überschreitung des Gutachterauftrages kann die Befangenheit des Sachverständigen bedeuten.