Corona ist kein Freischein
Baurecht · 03. Juni 2022
Natürlich hat ein Bauunternehmer (Handwerker, Bauträger etc.) seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war. Damit würde er auch nicht für die Verzögerung haften. Die Pandemie kann so ein Umstand durchaus sein. Wer hier die Beweislast trägt, erfahren Sie in diesem Artikel.
EEG-Reformvorhaben: "Osterpaket"
Erneuerbare Energien · 16. April 2022
PV-Anlagen, die 2022 in Betrieb genommen werden, bekommen eine höhere Vergütung !? - Ist das wirklich so? Da kann der Jurist wieder nur darauf sagen: „Es kommt darauf an...“. Die Aussage ist nämlich in der Absolutheit falsch, aber dennoch kann es so sein. § 48 EEG-Referentenentwurf sieht vor, dass höhere Vergütungssätze gelten sollen. Diese Regelung wird aber von § 100 EEG-Referentenentwurf wieder eingeschränkt. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Nur wegen ein paar Tröpfchen muss der Auftragnehmer nicht das ganze Dach neu decken…!
Erneuerbare Energien · 08. April 2022
Nach neuem Dach und PV tropft es rein… In dem Verfahren stritten sich ein Auftragnehmer und ein Auftraggeber. Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt, ein Hallendach neu mit Paneelen auf der alten Unterkonstruktion zu decken, damit ein Drittunternehmer darauf eine PVA errichten konnte. Nach den Arbeiten des Auftragnehmers bemerkte der Auftraggeber dann allerdings Undichtigkeit. Weil die vorhandene Unterkonstruktion, auf die der Auftragnehmer bauen sollte, bereits nicht...
EEG-Umlage soll fallen!
Erneuerbare Energien · 18. März 2022
Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage – BT-Drs. 20/1025 -wurde nun offiziell veröffentlicht. Näheres erfahren Sie hier!

Auch schon über die Hinhaltetaktik des Netzbetreibers beim Anschluss einer EEG-Anlage geärgert?
Erneuerbare Energien · 16. März 2022
Der Netzbetreiber kam mit immer neuen Gründen, warum die Anlage nicht angeschlossen und der Strom abgenommen werden kann. Die Gründe waren entweder falsch oder sachfremd. Wir haben deshalb erfolgreich die Möglichkeit genutzt, die das EEG nach § 83 EEG bietet und einen einstweiligen Antrag auf Anschluss und Abnahme gestellt. Mehr zum Urteil lesen Sie hier!
11. März 2022
Photovoltaik-Anlagen sind wichtiger Bestandteil der Energiewende. Viele Eigenheimbesitzer erhöhen den Anteil des selbst genutzten erzeugten PV-Stroms durch einen Speicher. Er ermöglicht die Stromnutzung auch des eigenen PV-Stroms, wenn die Sonne nicht (mehr) scheint, wie zB in den Abendstunden und nachts. Ein Speicher gleicht damit den Nachteil der PV aus, der darin gesehen wird, dass nur dann, wenn die Sonne auch scheint, Strom erzeugt und zur Verfügung steht. Speicher sind damit...

Wir ziehen um!
01. März 2022
Wir ziehen um! Ab dem 07. März haben wir eine neue Anschrift im hohen Norden. Sie erreichen uns weiterhin unter unserer E-Mail-Adresse: info@kanzlei-boenning.de
Ertrag einer PV-Anlage an einem bestimmten Standort ist Beschaffenheit der Kaufsache!
Erneuerbare Energien · 12. Januar 2022
Der Ertrag einer PV-Anlage an einem bestimmten Betriebsort ist Beschaffenheit der Kaufsache. Hat deshalb die Anlage nicht den Ertrag, den zuvor der Installateur dem zukünftigen Anlagenbetreiber im Zuge der Vertragsverhandlungen beschrieben hat, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Vertragsschluss geht Ortstermin voraus: Kein Fernabsatzvertrag, kein Widerruf!
Baurecht · 24. November 2021
Haben die Parteien einen Vertrag über Gartenbauarbeiten durch schriftliches Angebot des Unternehmers und telefonische Annahme des Kunden geschlossen, ist dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots aber ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen, ist er nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen.
Baustellenverbot und dennoch Mängel beseitigen?
Baurecht · 29. Oktober 2021
Wenn gebaut wird, kann es schon einmal hoch hergehen. Der Bauherr spricht ein Betretungsverbot auf der Baustelle aus, muss aber dennoch zumeist die Nachbesserung durch den Unternehmer zulassen, um weitere Ansprüche durchsetzen zu können. Der Unternehmer beruft sich dann oft darauf, dass er aufgrund des Baustellenverbots keine Möglichkeit zur Nachbesserung hatte und damit die Zahlungsansprüche des Bauherrn nicht erfüllen muss. Aber ist das zulässig?

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