Erneuerbare Energien · 28. Juli 2020
Der Anspruch aufgrund Netzengpasses nach § 15 EEG besteht nach einem Urteil des BGH auch dann, wenn der Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern dadurch verursacht worden ist, dass die Kapazität des betroffenen Netzbereiches vorübergehend eingeschränkt ist. Dazu können auch Einschränkungen durch eine Störung oder der Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs- oder Netzausbaumaßnahmen zählen.
Baurecht · 21. Juli 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2020 – 10 U 294/19 – Wer als Auftragnehmer seine Leistung von der Erfüllung von Gegenrechten abhängig macht, z.B. Forderung auf Abschlagszahlung, die dann aber nicht berechtigt sind, befindet sich im Verzug ganz unabhängig davon, ob der Auftraggeber mitwirken musste oder nicht.

Baurecht · 07. Juli 2020
Das Oberlandesgericht München, Beschluss vom 20.12.2018 -27 U 1515/18– wurden nunmehr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des BGH, Beschluss vom 15.01.2020, bestätigt. In der Sache ging es darum, dass wenn die Leistung von Anfang an nicht der Soll-Beschaffenheit entspricht und deshalb mangelhaft ist, ein Abzug "neu für alt“ nicht vorgenommen wird, wenn dann endlich nach vielen Jahren die Mängelbeseitigung erfolgt.
Baurecht · 07. Juli 2020
Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung bedarf es der Information des Mieters über diejenigen Tatsachen, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen. Es genügt, wenn der Mieter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe überschlägig ermitteln kann, ob die geplanten baulichen Maßnahmen voraussichtlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen werden.

01. Juli 2020
AG Lünen, Beschluss vom 06.04.2020 -23 K 36/11 – Ein Gutachter ist nicht deshalb wegen Befangenheit abzulehnen, wenn er trotz Antrag zur Verlegung eines Termins wegen Corona-Gefährdungslage die Verlegung ablehnt. Sachverhalt: Der mit einer Untersuchung beauftragte gerichtliche Sachverständige soll einen Gutachtertermin wegen Corona verlegen. Das hat er abgelehnt. Daraufhin hat der Antragsteller vorgebracht, der Gutachter sei befangen. Das sah das Gericht anders. Hierzu führt das Gericht...
Erneuerbare Energien · 16. Juni 2020
In Baden-Württemberg haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am 20.05.2020 auf einen Gesetzesentwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. § 8 des Gesetzentwurfes Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in BW, sieht die sog. Solardachpflicht vor.

Erneuerbare Energien · 09. Juni 2020
Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein Fahrzeug des Klägers auf einem gesondert für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz mit einer Ladestation abgestellt. Eine Viertelstunde nach der Feststellung des verbotswidrig abgestellten Parkplatzes beauftragten die Bediensteten der Ordnungsbehörde einen Abschleppdienst mit dem Abschleppen des falsch geparkten Autos. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 335 €, die dem Falschparker zu Last gelegt wurden. Gegen diesen Zahlungsbescheid ging der...
Baurecht · 05. Juni 2020
Ein Nachbar muss auch gegen eine ihm nicht bekannt gegebene Baugenehmigung innerhalb eines Jah-res, nachdem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, Widerspruch einlegen.

Erneuerbare Energien · 19. Mai 2020
Für die durch Corona bedingten Erschwernisse bei der Realisierung von PV-Anlagen, wie z.B. Verzögerungen bei dem Beschluss des Bebauungsplans bei Freiflächenanlagen, Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten oder durch erhöhten Aufwand bei der Montage wegen Hygieneanforderungen, hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 104 Abs. 8 EEG eine Abhilfe geschaffen.
Erneuerbare Energien · 12. Mai 2020
Im Bundestag fand die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften am 6. Mai statt. Interessant für das Thema E-Mobilität ist der § 20 WEG-Entwurf.

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