Baurecht · 03. März 2023
Wer mit seinem Vertragspartner die VOB/B vereinbart, aber eben nicht im Ganzen, sondern auch im Ver-trag Änderungen vornimmt (in der Praxis nicht selten!), der muss seit der gestern veröffentlichten Ent-scheidung vom BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20 damit rechnen, dass man sich nicht mehr auf § 4 Abs.7 VOB/B berufen kann.
Baurecht · 24. Februar 2023
Nicht selten gerät eine der am Bauvorhaben beteiligten Parteien in Verzug. Infolge dessen entstehen häufig Verzugsschäden, welche der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen hat. Das OLG Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob es sich bei Kompensationszahlungen an Dritte um ersatzfähige Verzugsschäden handelt.
Baurecht · 27. Januar 2023
Viele Unternehmer kennen es. Beim Auftrag ist der Bauherr damit einverstanden und später ist er aber doch unzufrieden. Oft hört man doch: Dabei habe ich doch dem Auftragnehmer gesagt, dass genau das passieren wird oder kann und er wollte es dennoch haben. Rechtlich kann der Auftragnehmer sich von der Mangelhaftung bei einem Werk befreien, wenn er seiner Bedenkenhinweispflicht nachkommt.
Leichter gesagt als getan.
Erneuerbare Energien · 13. Januar 2023
Abstandsflächen eingehalten: Verschattung einer PV-Anlage ist hinzunehmen – beugen Sie vor!
Das OVG Nordrein-Westfalen traf nun wiederholt die Entscheidung zu Lasten von Anlagenbetreibern, die deutlich macht, dass Funktion und Schutzzweck von Abstandflächen nicht zugunsten von Solaranlagen modifiziert werden.
Erneuerbare Energien · 30. Dezember 2022
Das StromPBG mit seiner Regelung zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen (Überschussgewinne) wirft weiterhin viele Fragen auf, im Folgenden sind die wichtigsten Fakten dazu nochmals für Sie zusammengefasst.
Es geht um Strommengen, die nach dem 30.11.2022 erzeugt wurden.
Es geht nur um Strommengen, die aus einer Anlage von mehr als 1 MW stammen, wobei zur Bestimmung der Anlagengröße § 24 Abs.1 EEG anzuwenden ist.
Baurecht · 09. Dezember 2022
Architekt beauftragt und die Baugenehmigung wird nicht erteilt – Muss der Bauherr trotzdem den Architekten zahlen?
Der Architekt schuldet eine genehmigungsfähige Planung. Damit trägt er grundsätzlich das sog. Genehmigungsrisiko, wie das OLG Köln noch einmal herausgestellt hat. Die Leistung ist also bei einer fehlenden Genehmigung mangelhaft und dementsprechend nicht zu zahlen.
Baurecht · 28. Oktober 2022
Ein Unternehmer haftet nicht nur, wenn er mangelhaft leistet, sondern auch dann, wenn er die Prüf- und Hinweispflichten nicht beachtet. Die Verpflichtung besteht aber nicht grenzenlos, wie nachfolgende Entscheidung zeigt.
Ein Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Mängel am vorangegangenen Werk hinzuweisen. Jedoch bestehen keine Prüf- und Hinweisplichten hinsichtlich des nachfolgenden Gewerks.
Baurecht · 07. Oktober 2022
Das OLG Brandenburg traf eine Entscheidung, die den Betreiber einer PV-Anlage teuer zu stehen kommt. Denn das Gericht sprach dem Anlagenbetreiber die Vergütung ab, die er darauf stützen wollte, dass er auf den Fundamentresten ehemaliger Gebäude eines Flurhafengeländes eine PV-Anlage errichtet habe. Die Anwälte hatten sich noch damit zu retten versucht, dass auch wenn das Gelände nicht insgesamt als bauliche Anlage zu werten wäre, doch zumindest die Fundamentreste eine bauliche Anlage seien.
Baurecht · 23. September 2022
Eine Entscheidung aus dem Juli 2022 stellt sich eindeutig auf die Seite des geschädigten Nachbarn, wenn beim Bauherrn bei Arbeiten etwas schiefgeht und der Nachbar geschädigt wird.
Erneuerbare Energien · 08. Juli 2022
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 7. Juli 2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet, über das wir vor einiger Zeit bereits berichtet hatten. Im Mai war bekanntlich der Kabinettsentwurf zum Osterpaket im Bundesrat mit Bitte um Nachbesserung gescheitert. Interessant ist insbesondere das Gesetz zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“.