Prüf- und Hinweipflichten bezüglich des nachfolgenden Gewerks
Baurecht · 28. Oktober 2022
Ein Unternehmer haftet nicht nur, wenn er mangelhaft leistet, sondern auch dann, wenn er die Prüf- und Hinweispflichten nicht beachtet. Die Verpflichtung besteht aber nicht grenzenlos, wie nachfolgende Entscheidung zeigt. Ein Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Mängel am vorangegangenen Werk hinzuweisen. Jedoch bestehen keine Prüf- und Hinweisplichten hinsichtlich des nachfolgenden Gewerks.
Fundamentreste ehemaliger Gebäude sind keine bauliche Anlage
Baurecht · 07. Oktober 2022
Das OLG Brandenburg traf eine Entscheidung, die den Betreiber einer PV-Anlage teuer zu stehen kommt. Denn das Gericht sprach dem Anlagenbetreiber die Vergütung ab, die er darauf stützen wollte, dass er auf den Fundamentresten ehemaliger Gebäude eines Flurhafengeländes eine PV-Anlage errichtet habe. Die Anwälte hatten sich noch damit zu retten versucht, dass auch wenn das Gelände nicht insgesamt als bauliche Anlage zu werten wäre, doch zumindest die Fundamentreste eine bauliche Anlage seien.

Bei Sanierung an den Nachbarn denken
Baurecht · 23. September 2022
Eine Entscheidung aus dem Juli 2022 stellt sich eindeutig auf die Seite des geschädigten Nachbarn, wenn beim Bauherrn bei Arbeiten etwas schiefgeht und der Nachbar geschädigt wird.
Neues EEG
Erneuerbare Energien · 08. Juli 2022
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 7. Juli 2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet, über das wir vor einiger Zeit bereits berichtet hatten. Im Mai war bekanntlich der Kabinettsentwurf zum Osterpaket im Bundesrat mit Bitte um Nachbesserung gescheitert. Interessant ist insbesondere das Gesetz zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“.

Corona ist kein Freischein
Baurecht · 03. Juni 2022
Natürlich hat ein Bauunternehmer (Handwerker, Bauträger etc.) seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war. Damit würde er auch nicht für die Verzögerung haften. Die Pandemie kann so ein Umstand durchaus sein. Wer hier die Beweislast trägt, erfahren Sie in diesem Artikel.
EEG-Reformvorhaben: "Osterpaket"
Erneuerbare Energien · 16. April 2022
PV-Anlagen, die 2022 in Betrieb genommen werden, bekommen eine höhere Vergütung !? - Ist das wirklich so? Da kann der Jurist wieder nur darauf sagen: „Es kommt darauf an...“. Die Aussage ist nämlich in der Absolutheit falsch, aber dennoch kann es so sein. § 48 EEG-Referentenentwurf sieht vor, dass höhere Vergütungssätze gelten sollen. Diese Regelung wird aber von § 100 EEG-Referentenentwurf wieder eingeschränkt. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Nur wegen ein paar Tröpfchen muss der Auftragnehmer nicht das ganze Dach neu decken…!
Erneuerbare Energien · 08. April 2022
Nach neuem Dach und PV tropft es rein… In dem Verfahren stritten sich ein Auftragnehmer und ein Auftraggeber. Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt, ein Hallendach neu mit Paneelen auf der alten Unterkonstruktion zu decken, damit ein Drittunternehmer darauf eine PVA errichten konnte. Nach den Arbeiten des Auftragnehmers bemerkte der Auftraggeber dann allerdings Undichtigkeit. Weil die vorhandene Unterkonstruktion, auf die der Auftragnehmer bauen sollte, bereits nicht...
EEG-Umlage soll fallen!
Erneuerbare Energien · 18. März 2022
Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage – BT-Drs. 20/1025 -wurde nun offiziell veröffentlicht. Näheres erfahren Sie hier!

Auch schon über die Hinhaltetaktik des Netzbetreibers beim Anschluss einer EEG-Anlage geärgert?
Erneuerbare Energien · 16. März 2022
Der Netzbetreiber kam mit immer neuen Gründen, warum die Anlage nicht angeschlossen und der Strom abgenommen werden kann. Die Gründe waren entweder falsch oder sachfremd. Wir haben deshalb erfolgreich die Möglichkeit genutzt, die das EEG nach § 83 EEG bietet und einen einstweiligen Antrag auf Anschluss und Abnahme gestellt. Mehr zum Urteil lesen Sie hier!
11. März 2022
Photovoltaik-Anlagen sind wichtiger Bestandteil der Energiewende. Viele Eigenheimbesitzer erhöhen den Anteil des selbst genutzten erzeugten PV-Stroms durch einen Speicher. Er ermöglicht die Stromnutzung auch des eigenen PV-Stroms, wenn die Sonne nicht (mehr) scheint, wie zB in den Abendstunden und nachts. Ein Speicher gleicht damit den Nachteil der PV aus, der darin gesehen wird, dass nur dann, wenn die Sonne auch scheint, Strom erzeugt und zur Verfügung steht. Speicher sind damit...

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