07. November 2019
Die Leistung eines Auftragnehmers wird durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie abnahme-reif ist, der Auftraggeber ohne Beanstandung die Nutzung aufgenommen hat und ein angemessener Prü-fungszeitraum verstrichen ist.
Bei einer Heizung sind sieben Wochen ein ausreichender Zeitraum, innerhalb dessen eine gründliche Überprüfung der Funktionstauglichkeit möglich ist.
31. Oktober 2019
Der Bauträger kann nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber einen Betrag von weni-ger als 10% der geschuldeten Vergütung nicht zahlt. Dann ist es dem Bauträger nämlich zuzumuten, die Berechtigung seiner Forderung gerichtlich klären zu lassen.
24. Oktober 2019
OLG Frankfurt:
Wird eine Photovoltaikanlage auf einer vorhandenen Dachkonstruktion installiert, hat der Installateur zu prüfen, ob die Dachanlage funktionstauglich ist.
24. Oktober 2019
OLG Stuttgart:
Es obliegt dem Bauherrn, einen Auftragnehmer (zB einen Gartenbaubetrieb) über die konkreten Grundstücksgrenzen in Kenntnis zu setzen, wenn es dem Bauherrn darauf ankommt.
17. Oktober 2019
Kommt der AN mit der Errichtung einer PVA in Verzug, kann der AG wegen der entgangenen Einspeisevergütung Schadensersatz verlangen. OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2013 - 9 U 1190/12 - (BGH hat Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
17. Oktober 2019
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 ein Paket mit verschiedenen steuerlichen Maßnahmen verabschiedet, bei denen es auch um die E-Mobilität geht: 1. Thema: Dienstwagenbesteuerung – Die Sonderregelung für Elektrofahrzeuge wurde verlängert. Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert (sog. Listenpreismethode). Bei Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wird die Versteuerung halbiert (auf 1,0 % des...
25. August 2019
Seit 20 Jahren ist die Dr. Bönning Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nun deutschlandweit für ihre Mandanten tätig.
Zu diesem Anlass hat die gesamte Kanzlei einen Ausflug in die Heimat von Frau Rechtsanwältin Dr. Bönning-Huber gemacht.
24. Juli 2019
Sachverhalt: Ein Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Anspruch, mit dem sich der Beklagte im Vorfeld an die Klage in Verzug befunden hat. Mit Zugang der Klage erkennt der Beklagte den Betrag an, möchte aber nicht die Prozesskosten tragen. Der Beklagte meint, es handele sich doch um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO. Er sei nicht vorher gemahnt worden, weshalb er die Prozesskosten nicht tragen müsse. Entscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem...
04. Juli 2019
Der VGH Bayern traf am 30.01.2019 einen Beschluss, über den sich der Bauherr einer rechtswidrigen Garage mit Sicherheit sehr gefreut hat. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bauherr, ein Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks, errichtete eine Grenzgarage mit einer Baugenehmigung auf seinem Grundstück. Die Grenzgarage war jedoch entgegen den Vorgaben der Baugenehmigung errichtet, u.a. deutlich höher gebaut, das Garagendach war als Dachterrasse ausgebaut, es gab einen...
09. Mai 2019
Immer wieder entsteht zwischen dem Bauträger und dem Erwerber Streit darüber, welche Unterlagen er übergeben bekommt und welche nicht. Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 21. 09. 2016 – 7 U 51/14 – entschieden, dass wenn vertraglich ein Anspruch auf Übergabe von Elektroinstallationsplänen nicht vorgesehen ist, ein solcher Anspruch auch nicht besteht. Der BGH hat nunmehr am 26.09.2018 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Begrünung:...