Gemurkst ist nicht!
Baurecht · 29. Januar 2021
Gemurkst ist nicht! In der Praxis ist es nicht selten, dass bei der Realisierung der Werkleistung der Unternehmer an natürliche Grenzen stößt. Im konkreten Fall ging es um die Errichtung einer Heizungsanlage, die unter beengten räumlichen Verhältnissen ausgeführt werden sollte. Das Gericht war dennoch der Auffassung, dass die Herbeiführung eines mangelfreien Werkes geschuldet sei. Wenn dann fehlerhafte Maßnahmen und sogar bestimmte Anweisungen des Auftraggebers oder eines Architekten...
Vergütung für ausgeförderte Anlagen
Erneuerbare Energien · 16. Januar 2021
Die ersten PV-Anlagen haben mit Ablauf des 31.12.2020 ihren gesetzlichen Vergütungsan-spruch verloren. Es wäre weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar, dass diese Anlagen nicht mehr weiterbetrieben würden. Der Gesetzgeber hatte insoweit ein Einsehen und hat generell einen Vergütungsanspruch vorgesehen. Was es dabei zu wissen gibt, erfahren Sie kurz und bündig hier.

Trotz Corona volle Miete!
Baurecht · 18. Dezember 2020
Das Landgericht München II hat am 06.10.2020 entschieden, dass gewerbliche Mieter im Bereich des Einzelhandels während des ersten Lockdowns keinen Anspruch auf Reduzierung der Miete haben. Das Covid-19-Pandemie-Gesetz, insbesondere dort § 240 EGBGB stelle eine abschließende Regelung dar, die gegenüber möglichen Ansprüchen aus einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung entfalte. Anzumerken ist hier noch, dass sich hier nicht jedes Gericht dieser...
Baurecht · 27. November 2020
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 121/19 – entschieden, dass ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB auch in Verbindung mit dem unter Nachbarn geltenden öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme bestehen kann. Dem vorliegen-den Fall lag der Betrieb eines baurechtswidrig errichteten Offenstalls für Pferde durch die Beklagte zugrunde.

Erneuerbare Energien · 13. November 2020
Bisher scheiterte für viele Mieter und Wohnungseigentümer die Anschaffung eines E-Autos an der mangelnden Ladeinfrastruktur, die oft mit der Versagung der nötigen Erlaubnis des Vermieters bezie-hungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft zusammenhing. Damit soll nun Schluss sein. Der Gesetzgeber hat mit § 554 BGB und § 20 WEG neue Regelungen geschaffen, die dafür sorgen, dass Mieter und Wohnungseigentümer (auf eigene Kosten) eine E-Lademöglichkeit realisieren können.
Erneuerbare Energien · 28. Oktober 2020
Zu der Frage, wann eine unmittelbar räumliche Nähe im Sinne des § 24 EEG bzw. der Vorgängerregelung § 32 EEG 2014 vorliegt, hat der BGH nun eine wissenswerte Entscheidung getroffen.

13. Oktober 2020
War die Leistung mangelhaft, kann der AN dem AG zur Beseitigung der Mängel eine Frist setzen. Kommt dieser innerhalb dieser Frist der Mängelbeseitigung nicht nach, kann der Auftraggeber die Mängel selbst beseitigen und für die ihm entstandenen Aufwendungen einen Ersatz verlangen. Das ist relativ unproblematisch, wenn man ein anderes Unternehmen beauftragt hat und dafür eine Rechnung gestellt bekommt. Aber wie ist es, wenn man selber arbeitet. Dann hat man Materialkosten. Für den Arbeits-...
Baurecht · 06. Oktober 2020
Erstaunlich oft findet man in Verträgen eine Regelung, bei der das Wort Baubeginn/Beginn der Bauausführung eine wesentliche Rolle spielt. Was bedeutet aber Baubeginn? Das erfahren Sie in diesem Artikel.

Baurecht · 18. September 2020
Der Eigentümer eines grenzständigen Schuppens führte an diesem ohne Baugenehmigung Bauarbeiten durch. Daraufhin erging durch die Baubehörde eine Baustilllegungsverfügung und der vom Eigentümer eingereichte Antrag auf Baugenehmigung wurde abgelehnt. Das schließlich eingeschaltete Verwaltungsgericht entschied, dass genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne Baugenehmigung durchgeführt wurden und eine Baugenehmigung nicht erteilt werden könnte, da diese im Widerspruch zu den Vorschriften des...
Erneuerbare Energien · 08. September 2020
Der Gesetzgeber will das EEG reformieren. Mit dem Entwurf vom 25.08.2020 will der Gesetzgeber auch einige wichtige Fragen klären, die für die PV von großer Bedeutung sind.

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