09. Januar 2020
PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kWp erhalten eine Vergütung nach dem EEG, wenn sie entsprechende gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählt z.B., dass sie ausschließlich auf einem Gebäude angebracht sind oder es sich um eine Freiflächenanlage in einem alten Bebauungsplan handelt etc. Die Vergütungshöhe richtet sich dabei danach, wann die Anlage in Betrieb gegangen ist. Das regelt nähergehend § 49 EEG. Die jeweilige Vergütungshöhe wird von...
09. Januar 2020
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 174/14 –, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 05.12.2018 -VII ZR 299/16 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Hintergrund dieser Aussage des Gerichtes war der Umstand, dass der Auftraggeber die Fälligkeit der vom Auftragnehmer geltend gemachten Schlussrechnungsforderung damit in Abrede stellte, es seien noch nicht alle im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängel beseitigt. In seinem Vertragsmuster (AGB) sei eine Regelung enthalten, wonach...
09. Januar 2020
LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018 - 2O 151/14 – Eine Schadensberechnung auf Grundlage der fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Bausachen) möglicherweise auch im Kaufrecht nicht mehr zulässig. Das Landgericht Ravensburg war zumindest der Ansicht, dass die Argumente der Rechtsprechung für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertragsrecht auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzes statt der Leistung...
30. Dezember 2019
Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer PVA ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
30. Dezember 2019
Eine Überschreitung des Gutachterauftrages kann die Befangenheit des Sachverständigen bedeuten.
19. Dezember 2019
FG Münster:
Nutzt die vom Anlagenbetreiber (Ehemann) getrenntlebende Ehefrau den Strom aus der PV-Anlage als "Eigenverbrauch", handelt es sich hierbei um eine umsatzsteuer-relevante Entnahme. Hierbei ist egal, ob dafür der Stromnnutzer etwas zahlt.
12. Dezember 2019
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019 -21 U 42/17 – Oft wird zur Hemmung des Ablaufs der Gewährleistungsfrist ein sogenanntes selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Dieses hemmt auch durchaus den Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Hemmungswirkung erstreckt sich dabei auf sämtliche tatsächlichen Ursachen des Symptoms, das insoweit beschrieben worden ist. Irrelevant ist hierbei, ob die vom Auftraggeber vermuteten Ursachen und Gründe, die er möglicherweise auch zusätzlich im...
28. November 2019
Eine Werkleistung bedarf der Abnahme, um unter anderem die Fälligkeit der Schlusszahlung auszulösen, eine Beweislastumkehr zu bewirken etc. Eine solche Abnahme kann auch dadurch erfolgen, dass der Besteller die Leistung in Gebrauch nimmt und sie damit als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. In vielen Fällen streiten die Parteien später darüber, ob das Verhalten tatsächlich als Annahme gewertet werden kann. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, vereinbaren viele eine sogenannte...
21. November 2019
Blendwirkungen von PV-Anlagen sind vom Nachbarn nicht als bloß lästig hinzu-nehmen, sondern können bei entsprechender Dauer und Inentsität einen schwer-wiegenden Eingriff darstellen. Dies kann ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde nach sich ziehen.