Baurecht · 18. September 2020
Der Eigentümer eines grenzständigen Schuppens führte an diesem ohne Baugenehmigung Bauarbeiten durch. Daraufhin erging durch die Baubehörde eine Baustilllegungsverfügung und der vom Eigentümer eingereichte Antrag auf Baugenehmigung wurde abgelehnt. Das schließlich eingeschaltete Verwaltungsgericht entschied, dass genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne Baugenehmigung durchgeführt wurden und eine Baugenehmigung nicht erteilt werden könnte, da diese im Widerspruch zu den Vorschriften des...
Erneuerbare Energien · 08. September 2020
Der Gesetzgeber will das EEG reformieren.
Mit dem Entwurf vom 25.08.2020 will der Gesetzgeber auch einige wichtige Fragen klären, die für die PV von großer Bedeutung sind.
Baurecht · 08. September 2020
Das ab November dieses Jahres geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Öl- und Kohleheizungen in Zukunft nicht mehr betrieben bzw. eingebaut werden dürfen.
Baurecht · 27. August 2020
Immer wieder ist Thema bei Bauprozessen, dass der Unternehmer meint, das von ihm fertig gestellte Werk würde zwar nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sei aber dennoch vertragsgerecht. Der Vertragspartner hätte das so haben wollen. So richtig fernliegend ist eine solche Argumentation nicht. Denn es gibt in der Praxis einige Gründe, warum man eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik möchte. So kann es z.B. sein, dass die Realisierung eines Werks entsprechend...
Erneuerbare Energien · 20. August 2020
Immer wieder spielt eine Rolle, ob ein Nachbar das Unterlassen der Montage einer PV-Anlage begehren kann, weil er sich geblendet fühlt. Er stützt hierbei sein Begehren auf § 1004 BGB. Entscheidend hierfür ist, ob die PV-Anlage eine erhebliche Blendwirkung auslöst. Relevante Grenzwerte ergeben sich aus dem Anhang 2 zu den Hinweisen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission (Lichtrichtlinie). Diese gibt an, wie...
Erneuerbare Energien · 04. August 2020
Ein PV-Anlagenbetreiber wollte auf seinem eigenen Grundstück als Art Freiflächenanlage eine Anlage von 20 kWp realisieren. Vor dem Bau fragte er im Rahmen einer Bauvoranfrage nach der Genehmigung bei der Baubehörde. Den Antrag nahm er jedoch zurück, nachdem ihm eine Ablehnung angekündigt worden war. Dennoch baute er. Die Bauaufsichtsbehörde schritt daraufhin gegen ihn ein. In zwei Instanzen bekam er kein Recht. Da er eine Genehmigung brauche, sei der Bau formell illegal. Eine...
Erneuerbare Energien · 28. Juli 2020
Der Anspruch aufgrund Netzengpasses nach § 15 EEG besteht nach einem Urteil des BGH auch dann, wenn der Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern dadurch verursacht worden ist, dass die Kapazität des betroffenen Netzbereiches vorübergehend eingeschränkt ist. Dazu können auch Einschränkungen durch eine Störung oder der Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs- oder Netzausbaumaßnahmen zählen.
Baurecht · 21. Juli 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2020 – 10 U 294/19 –
Wer als Auftragnehmer seine Leistung von der Erfüllung von Gegenrechten abhängig macht, z.B. Forderung auf Abschlagszahlung, die dann aber nicht berechtigt sind, befindet sich im Verzug ganz unabhängig davon, ob der Auftraggeber mitwirken musste oder nicht.
Baurecht · 07. Juli 2020
Das Oberlandesgericht München, Beschluss vom 20.12.2018 -27 U 1515/18– wurden nunmehr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des BGH, Beschluss vom 15.01.2020, bestätigt. In der Sache ging es darum, dass wenn die Leistung von Anfang an nicht der Soll-Beschaffenheit entspricht und deshalb mangelhaft ist, ein Abzug "neu für alt“ nicht vorgenommen wird, wenn dann endlich nach vielen Jahren die Mängelbeseitigung erfolgt.
Baurecht · 07. Juli 2020
Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung bedarf es der Information des Mieters über diejenigen Tatsachen, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen. Es genügt, wenn der Mieter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe überschlägig ermitteln kann, ob die geplanten baulichen Maßnahmen voraussichtlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen werden.