Ertrag einer PV-Anlage an einem bestimmten Standort ist Beschaffenheit der Kaufsache!
Erneuerbare Energien · 12. Januar 2022
Der Ertrag einer PV-Anlage an einem bestimmten Betriebsort ist Beschaffenheit der Kaufsache. Hat deshalb die Anlage nicht den Ertrag, den zuvor der Installateur dem zukünftigen Anlagenbetreiber im Zuge der Vertragsverhandlungen beschrieben hat, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Vertragsschluss geht Ortstermin voraus: Kein Fernabsatzvertrag, kein Widerruf!
Baurecht · 24. November 2021
Haben die Parteien einen Vertrag über Gartenbauarbeiten durch schriftliches Angebot des Unternehmers und telefonische Annahme des Kunden geschlossen, ist dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots aber ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen, ist er nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen.

Baustellenverbot und dennoch Mängel beseitigen?
Baurecht · 29. Oktober 2021
Wenn gebaut wird, kann es schon einmal hoch hergehen. Der Bauherr spricht ein Betretungsverbot auf der Baustelle aus, muss aber dennoch zumeist die Nachbesserung durch den Unternehmer zulassen, um weitere Ansprüche durchsetzen zu können. Der Unternehmer beruft sich dann oft darauf, dass er aufgrund des Baustellenverbots keine Möglichkeit zur Nachbesserung hatte und damit die Zahlungsansprüche des Bauherrn nicht erfüllen muss. Aber ist das zulässig?
Wartungsvertrag sofort abschließen
Baurecht · 08. Oktober 2021
Wenn für die Heizungsanlage eine Gewährleistung von 2 Jahren vereinbart wurde und sich diese bei dem Abschluss eines Wartungsvertrages auf 5 Jahre verlängert, dann muss dieser Wartungsvertrag spätestens bei der Übergabe des Objektes abgeschlossen werden. Später abgeschlossene Wartungsverträge führen dann nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Das hat das OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2020 – 4 U 22/20 – entschieden und der BGH mit seiner Zurückweisung der...

Rückschnitt von herüberwachsenden Wurzeln des Nachbarn
Baurecht · 08. Oktober 2021
Nicht selten wachsen die Wurzeln eines Baumes vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück herüber und stören dann dessen Benutzbarkeit. Es stellt sich dann die Frage, was der Nachbar gegen diese Wurzeln unternehmen kann. Grundsätzlich regelt § 910 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden kann. Im vorliegenden Fall stellte sich jedoch das Problem, dass das Zurückschneiden der Wurzeln den Tod der Fichte bede
Sachverständigenkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe sind erstattungsfähig!
Baurecht · 03. September 2021
Das OLG Dresden musste sich in seinem Urteil vom 23.07.2020 - 10 U 1863/19 – mit der Fra-ge auseinandersetzen, welche Kosten der Auftraggeber von einem Architekten bei dessen Fehlleistung ersetzt verlangen kann.

Formfehler bei der Ausschreibung doch nicht so tragisch!
03. Juli 2021
Mit seinem Beschluss vom 01.09.2020 – EnVR 104/18 – befasste sich der BGH mit der Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn der Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV nicht entsprechend den Formatvorgaben der Bundesnetzagentur in Schriftform, also mit Unterschrift, eingereicht wird. In concreto ging es darum, ob auch ein nicht unterschriebener Antrag, also unter Missachtung der Formatvorgaben der Bundesnetzagentur, fristwahrend zu berücksichtigen ist.
Überhängende Äste dürfen vom Nachbarn abgeschnitten werden, selbst wenn dies das Aus des Baums bedeutet!
Baurecht · 18. Juni 2021
In einem kürzlich ergangenen, bemerkenswerten Urteil vom 11.06.2021 (Az. V ZR 234/19) hat der BGH entschieden, dass der Grundstücksnachbar überhängende Äste im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 910 BGB selbst dann abschneiden darf, wenn dies das Absterben des Baums oder der Verlust der Standfestigkeit des Baums zur Folge hat.

Vorsteuerabzug beim Mieterstrom zulässig!
Erneuerbare Energien · 11. Juni 2021
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied nun, dass eine Stromlieferung eine selbständige, neben der Wohnraumvermietung stehende Leistung darstellt und ein Vorsteuerabzug damit zulässig ist.
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
Erneuerbare Energien · 28. Mai 2021
Um die Elektromobilität voranzubringen hat der Gesetzgeber mit dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz GEIG, ein neues Gesetz geschaffen, das es für alle Bau-anträge ab dem 25.03.2021 unbedingt zu beachten gilt!

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