Baurecht · 18. Dezember 2020
Das Landgericht München II hat am 06.10.2020 entschieden, dass gewerbliche Mieter im Bereich des Einzelhandels während des ersten Lockdowns keinen Anspruch auf Reduzierung der Miete haben. Das Covid-19-Pandemie-Gesetz, insbesondere dort § 240 EGBGB stelle eine abschließende Regelung dar, die gegenüber möglichen Ansprüchen aus einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung entfalte. Anzumerken ist hier noch, dass sich hier nicht jedes Gericht dieser...