Baurecht · 27. November 2020
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 121/19 – entschieden, dass ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB auch in Verbindung mit dem unter Nachbarn geltenden öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme bestehen kann. Dem vorliegen-den Fall lag der Betrieb eines baurechtswidrig errichteten Offenstalls für Pferde durch die Beklagte zugrunde.
Erneuerbare Energien · 13. November 2020
Bisher scheiterte für viele Mieter und Wohnungseigentümer die Anschaffung eines E-Autos an der mangelnden Ladeinfrastruktur, die oft mit der Versagung der nötigen Erlaubnis des Vermieters bezie-hungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft zusammenhing. Damit soll nun Schluss sein. Der Gesetzgeber hat mit § 554 BGB und § 20 WEG neue Regelungen geschaffen, die dafür sorgen, dass Mieter und Wohnungseigentümer (auf eigene Kosten) eine E-Lademöglichkeit realisieren können.

Erneuerbare Energien · 28. Oktober 2020
Zu der Frage, wann eine unmittelbar räumliche Nähe im Sinne des § 24 EEG bzw. der Vorgängerregelung § 32 EEG 2014 vorliegt, hat der BGH nun eine wissenswerte Entscheidung getroffen.
13. Oktober 2020
War die Leistung mangelhaft, kann der AN dem AG zur Beseitigung der Mängel eine Frist setzen. Kommt dieser innerhalb dieser Frist der Mängelbeseitigung nicht nach, kann der Auftraggeber die Mängel selbst beseitigen und für die ihm entstandenen Aufwendungen einen Ersatz verlangen. Das ist relativ unproblematisch, wenn man ein anderes Unternehmen beauftragt hat und dafür eine Rechnung gestellt bekommt. Aber wie ist es, wenn man selber arbeitet. Dann hat man Materialkosten. Für den Arbeits-...

Baurecht · 06. Oktober 2020
Erstaunlich oft findet man in Verträgen eine Regelung, bei der das Wort Baubeginn/Beginn der Bauausführung eine wesentliche Rolle spielt. Was bedeutet aber Baubeginn? Das erfahren Sie in diesem Artikel.
Baurecht · 18. September 2020
Der Eigentümer eines grenzständigen Schuppens führte an diesem ohne Baugenehmigung Bauarbeiten durch. Daraufhin erging durch die Baubehörde eine Baustilllegungsverfügung und der vom Eigentümer eingereichte Antrag auf Baugenehmigung wurde abgelehnt. Das schließlich eingeschaltete Verwaltungsgericht entschied, dass genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne Baugenehmigung durchgeführt wurden und eine Baugenehmigung nicht erteilt werden könnte, da diese im Widerspruch zu den Vorschriften des...

Erneuerbare Energien · 08. September 2020
Der Gesetzgeber will das EEG reformieren. Mit dem Entwurf vom 25.08.2020 will der Gesetzgeber auch einige wichtige Fragen klären, die für die PV von großer Bedeutung sind.
Baurecht · 08. September 2020
Das ab November dieses Jahres geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Öl- und Kohleheizungen in Zukunft nicht mehr betrieben bzw. eingebaut werden dürfen.

Baurecht · 27. August 2020
Immer wieder ist Thema bei Bauprozessen, dass der Unternehmer meint, das von ihm fertig gestellte Werk würde zwar nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sei aber dennoch vertragsgerecht. Der Vertragspartner hätte das so haben wollen. So richtig fernliegend ist eine solche Argumentation nicht. Denn es gibt in der Praxis einige Gründe, warum man eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik möchte. So kann es z.B. sein, dass die Realisierung eines Werks entsprechend...
Erneuerbare Energien · 20. August 2020
Immer wieder spielt eine Rolle, ob ein Nachbar das Unterlassen der Montage einer PV-Anlage begehren kann, weil er sich geblendet fühlt. Er stützt hierbei sein Begehren auf § 1004 BGB. Entscheidend hierfür ist, ob die PV-Anlage eine erhebliche Blendwirkung auslöst. Relevante Grenzwerte ergeben sich aus dem Anhang 2 zu den Hinweisen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission (Lichtrichtlinie). Diese gibt an, wie...

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