Erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien · 28. Oktober 2020
Zu der Frage, wann eine unmittelbar räumliche Nähe im Sinne des § 24 EEG bzw. der Vorgängerregelung § 32 EEG 2014 vorliegt, hat der BGH nun eine wissenswerte Entscheidung getroffen.
Erneuerbare Energien · 08. September 2020
Der Gesetzgeber will das EEG reformieren.
Mit dem Entwurf vom 25.08.2020 will der Gesetzgeber auch einige wichtige Fragen klären, die für die PV von großer Bedeutung sind.
Erneuerbare Energien · 20. August 2020
Immer wieder spielt eine Rolle, ob ein Nachbar das Unterlassen der Montage einer PV-Anlage begehren kann, weil er sich geblendet fühlt. Er stützt hierbei sein Begehren auf § 1004 BGB. Entscheidend hierfür ist, ob die PV-Anlage eine erhebliche Blendwirkung auslöst. Relevante Grenzwerte ergeben sich aus dem Anhang 2 zu den Hinweisen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission (Lichtrichtlinie). Diese gibt an, wie...
Erneuerbare Energien · 04. August 2020
Ein PV-Anlagenbetreiber wollte auf seinem eigenen Grundstück als Art Freiflächenanlage eine Anlage von 20 kWp realisieren. Vor dem Bau fragte er im Rahmen einer Bauvoranfrage nach der Genehmigung bei der Baubehörde. Den Antrag nahm er jedoch zurück, nachdem ihm eine Ablehnung angekündigt worden war. Dennoch baute er. Die Bauaufsichtsbehörde schritt daraufhin gegen ihn ein. In zwei Instanzen bekam er kein Recht. Da er eine Genehmigung brauche, sei der Bau formell illegal. Eine...
Erneuerbare Energien · 28. Juli 2020
Der Anspruch aufgrund Netzengpasses nach § 15 EEG besteht nach einem Urteil des BGH auch dann, wenn der Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern dadurch verursacht worden ist, dass die Kapazität des betroffenen Netzbereiches vorübergehend eingeschränkt ist. Dazu können auch Einschränkungen durch eine Störung oder der Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs- oder Netzausbaumaßnahmen zählen.
Erneuerbare Energien · 16. Juni 2020
In Baden-Württemberg haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am 20.05.2020 auf einen Gesetzesentwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. § 8 des Gesetzentwurfes Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in BW, sieht die sog. Solardachpflicht vor.
Erneuerbare Energien · 09. Juni 2020
Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein Fahrzeug des Klägers auf einem gesondert für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz mit einer Ladestation abgestellt. Eine Viertelstunde nach der Feststellung des verbotswidrig abgestellten Parkplatzes beauftragten die Bediensteten der Ordnungsbehörde einen Abschleppdienst mit dem Abschleppen des falsch geparkten Autos. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 335 €, die dem Falschparker zu Last gelegt wurden. Gegen diesen Zahlungsbescheid ging der...
Erneuerbare Energien · 19. Mai 2020
Für die durch Corona bedingten Erschwernisse bei der Realisierung von PV-Anlagen, wie z.B. Verzögerungen bei dem Beschluss des Bebauungsplans bei Freiflächenanlagen, Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten oder durch erhöhten Aufwand bei der Montage wegen Hygieneanforderungen, hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 104 Abs. 8 EEG eine Abhilfe geschaffen.
Erneuerbare Energien · 12. Mai 2020
Im Bundestag fand die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften am 6. Mai statt.
Interessant für das Thema E-Mobilität ist der § 20 WEG-Entwurf.
Erneuerbare Energien · 07. Mai 2020
OVG Thüringen, Urteil vom 21.08.2019 – 1 KO 88/16 Zumeist sind PV-Anlagen auf Gebäuden genehmigungsfrei. Aber genehmigungsfrei bedeutet nie, dass man nicht doch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften beachten muss. Eine solche zu beachtende öffentlich-rechtliche Vorschrift kann auch darin bestehen, dass eine sogenannte Gestaltungssatzung der Errichtung der PV-Anlage entgegensteht. Das war hier so der Fall. Der Eigentümer hatte auf einem bebauten Grundstück 22 PV-Module auf den...