Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 7. Juli 2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet, über das wir vor einiger Zeit bereits berichtet hatten. Im Mai war bekanntlich der Kabinettsentwurf zum Osterpaket im Bundesrat mit Bitte um Nachbesserung gescheitert. Interessant ist insbesondere das Gesetz zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ mit einer Novelle des EEG 2023.
Verbesserungen gibt es in einigen Bereichen: Das neue EEG 2023 sieht vor, die solare Kraftwerkskapazität in Deutschland von heute rund 60 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt zu steigern. Zur Zielerreichung muss der Anteil der Solarenergie an der heimischen Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren von derzeit rund 10 % auf nahezu 30 % anwachsen. Es wird die Flächenkulisse für Solarparks ausgeweitet auf landwirtschaftlich genutztem Grünland (soweit kein Moorboden oder Natura2000-Gebiet) sowie für Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienenwegen von bis zu 500 Metern (bisher 200 Meter). Aber auch kleinere PV-Dachanlagen profitieren von dem neuen Beschluss. So wird die Vergütung für die Teileinspeisung von Strom angehoben, um den Eigenstromverbrauch attraktiver zu machen und bei Anlagen bis 25 kW ist eine Volleinspeisung zulässig. EEG-Kleinanlagen sollen zukünftig über digitalisierte und standardisierte Netzanschlussverfahren deutlich schneller in Betrieb gehen können. Zudem wird es bald auch steuerliche Entlastungen bzw. Befreiungen von kleinen PV-Dachanlagen bis 30 kW geben. Neu ist, dass auch kleine Wasserkraft nun wie alle anderen Erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse stehen. Kritisiert wird die Bioenergie. Biomethan-Ausschreibungen werden zwar auf 600 MW pro Jahr ausgeweitet, Biomethan darf jedoch nur noch in Spitzenlastkraftwerken eingesetzt werden, bei der Begrenzung der Volllaststunden auf 10 Prozent. Anlagen von über 10 MW sollen H2-ready sein und der Maisdeckel wird verschärft.
Insgesamt zu begrüßende Beschlüsse, die vor allem für PV schöne Gesetzesänderungen enthalten.