Baurecht

Prüf- und Hinweipflichten bezüglich des nachfolgenden Gewerks
Baurecht · 28. Oktober 2022
Ein Unternehmer haftet nicht nur, wenn er mangelhaft leistet, sondern auch dann, wenn er die Prüf- und Hinweispflichten nicht beachtet. Die Verpflichtung besteht aber nicht grenzenlos, wie nachfolgende Entscheidung zeigt. Ein Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Mängel am vorangegangenen Werk hinzuweisen. Jedoch bestehen keine Prüf- und Hinweisplichten hinsichtlich des nachfolgenden Gewerks.
Fundamentreste ehemaliger Gebäude sind keine bauliche Anlage
Baurecht · 07. Oktober 2022
Das OLG Brandenburg traf eine Entscheidung, die den Betreiber einer PV-Anlage teuer zu stehen kommt. Denn das Gericht sprach dem Anlagenbetreiber die Vergütung ab, die er darauf stützen wollte, dass er auf den Fundamentresten ehemaliger Gebäude eines Flurhafengeländes eine PV-Anlage errichtet habe. Die Anwälte hatten sich noch damit zu retten versucht, dass auch wenn das Gelände nicht insgesamt als bauliche Anlage zu werten wäre, doch zumindest die Fundamentreste eine bauliche Anlage seien.

Bei Sanierung an den Nachbarn denken
Baurecht · 23. September 2022
Eine Entscheidung aus dem Juli 2022 stellt sich eindeutig auf die Seite des geschädigten Nachbarn, wenn beim Bauherrn bei Arbeiten etwas schiefgeht und der Nachbar geschädigt wird.
Corona ist kein Freischein
Baurecht · 03. Juni 2022
Natürlich hat ein Bauunternehmer (Handwerker, Bauträger etc.) seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war. Damit würde er auch nicht für die Verzögerung haften. Die Pandemie kann so ein Umstand durchaus sein. Wer hier die Beweislast trägt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Vertragsschluss geht Ortstermin voraus: Kein Fernabsatzvertrag, kein Widerruf!
Baurecht · 24. November 2021
Haben die Parteien einen Vertrag über Gartenbauarbeiten durch schriftliches Angebot des Unternehmers und telefonische Annahme des Kunden geschlossen, ist dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots aber ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen, ist er nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen.
Baustellenverbot und dennoch Mängel beseitigen?
Baurecht · 29. Oktober 2021
Wenn gebaut wird, kann es schon einmal hoch hergehen. Der Bauherr spricht ein Betretungsverbot auf der Baustelle aus, muss aber dennoch zumeist die Nachbesserung durch den Unternehmer zulassen, um weitere Ansprüche durchsetzen zu können. Der Unternehmer beruft sich dann oft darauf, dass er aufgrund des Baustellenverbots keine Möglichkeit zur Nachbesserung hatte und damit die Zahlungsansprüche des Bauherrn nicht erfüllen muss. Aber ist das zulässig?

Wartungsvertrag sofort abschließen
Baurecht · 08. Oktober 2021
Wenn für die Heizungsanlage eine Gewährleistung von 2 Jahren vereinbart wurde und sich diese bei dem Abschluss eines Wartungsvertrages auf 5 Jahre verlängert, dann muss dieser Wartungsvertrag spätestens bei der Übergabe des Objektes abgeschlossen werden. Später abgeschlossene Wartungsverträge führen dann nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Das hat das OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2020 – 4 U 22/20 – entschieden und der BGH mit seiner Zurückweisung der...
Rückschnitt von herüberwachsenden Wurzeln des Nachbarn
Baurecht · 08. Oktober 2021
Nicht selten wachsen die Wurzeln eines Baumes vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück herüber und stören dann dessen Benutzbarkeit. Es stellt sich dann die Frage, was der Nachbar gegen diese Wurzeln unternehmen kann. Grundsätzlich regelt § 910 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden kann. Im vorliegenden Fall stellte sich jedoch das Problem, dass das Zurückschneiden der Wurzeln den Tod der Fichte bede

Sachverständigenkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe sind erstattungsfähig!
Baurecht · 03. September 2021
Das OLG Dresden musste sich in seinem Urteil vom 23.07.2020 - 10 U 1863/19 – mit der Fra-ge auseinandersetzen, welche Kosten der Auftraggeber von einem Architekten bei dessen Fehlleistung ersetzt verlangen kann.
Überhängende Äste dürfen vom Nachbarn abgeschnitten werden, selbst wenn dies das Aus des Baums bedeutet!
Baurecht · 18. Juni 2021
In einem kürzlich ergangenen, bemerkenswerten Urteil vom 11.06.2021 (Az. V ZR 234/19) hat der BGH entschieden, dass der Grundstücksnachbar überhängende Äste im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 910 BGB selbst dann abschneiden darf, wenn dies das Absterben des Baums oder der Verlust der Standfestigkeit des Baums zur Folge hat.

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