Baurecht

Baurecht · 21. Juli 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2020 – 10 U 294/19 – Wer als Auftragnehmer seine Leistung von der Erfüllung von Gegenrechten abhängig macht, z.B. Forderung auf Abschlagszahlung, die dann aber nicht berechtigt sind, befindet sich im Verzug ganz unabhängig davon, ob der Auftraggeber mitwirken musste oder nicht.
Baurecht · 07. Juli 2020
Das Oberlandesgericht München, Beschluss vom 20.12.2018 -27 U 1515/18– wurden nunmehr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des BGH, Beschluss vom 15.01.2020, bestätigt. In der Sache ging es darum, dass wenn die Leistung von Anfang an nicht der Soll-Beschaffenheit entspricht und deshalb mangelhaft ist, ein Abzug "neu für alt“ nicht vorgenommen wird, wenn dann endlich nach vielen Jahren die Mängelbeseitigung erfolgt.

Baurecht · 07. Juli 2020
Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung bedarf es der Information des Mieters über diejenigen Tatsachen, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen. Es genügt, wenn der Mieter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe überschlägig ermitteln kann, ob die geplanten baulichen Maßnahmen voraussichtlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen werden.
Baurecht · 05. Juni 2020
Ein Nachbar muss auch gegen eine ihm nicht bekannt gegebene Baugenehmigung innerhalb eines Jah-res, nachdem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, Widerspruch einlegen.

Baurecht · 16. April 2020
Wenn der Bauherr dem Unternehmer nicht die Gelegenheit gibt, tatsächlich vorliegende Baumängel in einer sog. angemessenen Frist zu beseitigen, kann der Bauherr dann leider keine Ansprüche auf diese Umstände (Baumängel) stützen, die der Unternehmer durch eine fachgerechte Nachbesserung hätte beseitigen können.
Baurecht · 02. April 2020
Corona und die damit zusammenhängenden rechtlichen Regelungen greifen selbstverständlich auch in die baurechtlichen Thematiken ein. So stellt sich durchaus die Frage, ob sich Corona auf die Leistungspflicht des Unternehmers bzw. den Leistungsanspruch des Auftraggebers auswirken kann. Muss somit der Unternehmer noch Fristen einhalten, kann der Besteller einer Werkleistung die Erfüllung verlangen oder auch verweigern und kann er die Nachbesserung einer mangelhaften Leistung fordern? Wie nicht...

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