Baurecht
Baurecht · 24. November 2021
Haben die Parteien einen Vertrag über Gartenbauarbeiten durch schriftliches Angebot des Unternehmers und telefonische Annahme des Kunden geschlossen, ist dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots aber ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen, ist er nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen.
Baurecht · 29. Oktober 2021
Wenn gebaut wird, kann es schon einmal hoch hergehen. Der Bauherr spricht ein Betretungsverbot auf der Baustelle aus, muss aber dennoch zumeist die Nachbesserung durch den Unternehmer zulassen, um weitere Ansprüche durchsetzen zu können. Der Unternehmer beruft sich dann oft darauf, dass er aufgrund des Baustellenverbots keine Möglichkeit zur Nachbesserung hatte und damit die Zahlungsansprüche des Bauherrn nicht erfüllen muss.
Aber ist das zulässig?
Baurecht · 08. Oktober 2021
Wenn für die Heizungsanlage eine Gewährleistung von 2 Jahren vereinbart wurde und sich diese bei dem Abschluss eines Wartungsvertrages auf 5 Jahre verlängert, dann muss dieser Wartungsvertrag spätestens bei der Übergabe des Objektes abgeschlossen werden. Später abgeschlossene Wartungsverträge führen dann nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Das hat das OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2020 – 4 U 22/20 – entschieden und der BGH mit seiner Zurückweisung der...
Baurecht · 08. Oktober 2021
Nicht selten wachsen die Wurzeln eines Baumes vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück herüber und stören dann dessen Benutzbarkeit. Es stellt sich dann die Frage, was der Nachbar gegen diese Wurzeln unternehmen kann. Grundsätzlich regelt § 910 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden kann. Im vorliegenden Fall stellte sich jedoch das Problem, dass das Zurückschneiden der Wurzeln den Tod der Fichte bede
Baurecht · 03. September 2021
Das OLG Dresden musste sich in seinem Urteil vom 23.07.2020 - 10 U 1863/19 – mit der Fra-ge auseinandersetzen, welche Kosten der Auftraggeber von einem Architekten bei dessen Fehlleistung ersetzt verlangen kann.
Baurecht · 18. Juni 2021
In einem kürzlich ergangenen, bemerkenswerten Urteil vom 11.06.2021 (Az. V ZR 234/19) hat der BGH entschieden, dass der Grundstücksnachbar überhängende Äste im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 910 BGB selbst dann abschneiden darf, wenn dies das Absterben des Baums oder der Verlust der Standfestigkeit des Baums zur Folge hat.
Baurecht · 07. Mai 2021
Der Deutsche Bundestag hat heute, 07.05.2021, eine Gesetzesänderung beschlossen, die auch vor allem dem Wohnungsbau von Landwirten im sog. Außenbereich zugute kommt.
Baurecht · 19. März 2021
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der BGH klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie mit „fiktiven“ Mängelbeseitigungs-kosten berechnet werden kann. Es sei dem Käufer nicht zumutbar, eine beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren zu müssen. Die Rechtsprechung, nach der im Werkvertragsrecht kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch besteht (siehe nur BGH, Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20) gilt damit für das Kaufrecht nicht.
Baurecht · 29. Januar 2021
Gemurkst ist nicht! In der Praxis ist es nicht selten, dass bei der Realisierung der Werkleistung der Unternehmer an natürliche Grenzen stößt. Im konkreten Fall ging es um die Errichtung einer Heizungsanlage, die unter beengten räumlichen Verhältnissen ausgeführt werden sollte. Das Gericht war dennoch der Auffassung, dass die Herbeiführung eines mangelfreien Werkes geschuldet sei. Wenn dann fehlerhafte Maßnahmen und sogar bestimmte Anweisungen des Auftraggebers oder eines Architekten...
Baurecht · 18. Dezember 2020
Das Landgericht München II hat am 06.10.2020 entschieden, dass gewerbliche Mieter im Bereich des Einzelhandels während des ersten Lockdowns keinen Anspruch auf Reduzierung der Miete haben. Das Covid-19-Pandemie-Gesetz, insbesondere dort § 240 EGBGB stelle eine abschließende Regelung dar, die gegenüber möglichen Ansprüchen aus einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung entfalte. Anzumerken ist hier noch, dass sich hier nicht jedes Gericht dieser...