Baurecht
Baurecht · 03. März 2023
Wer mit seinem Vertragspartner die VOB/B vereinbart, aber eben nicht im Ganzen, sondern auch im Ver-trag Änderungen vornimmt (in der Praxis nicht selten!), der muss seit der gestern veröffentlichten Ent-scheidung vom BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20 damit rechnen, dass man sich nicht mehr auf § 4 Abs.7 VOB/B berufen kann.
Baurecht · 24. Februar 2023
Nicht selten gerät eine der am Bauvorhaben beteiligten Parteien in Verzug. Infolge dessen entstehen häufig Verzugsschäden, welche der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen hat. Das OLG Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob es sich bei Kompensationszahlungen an Dritte um ersatzfähige Verzugsschäden handelt.
Baurecht · 27. Januar 2023
Viele Unternehmer kennen es. Beim Auftrag ist der Bauherr damit einverstanden und später ist er aber doch unzufrieden. Oft hört man doch: Dabei habe ich doch dem Auftragnehmer gesagt, dass genau das passieren wird oder kann und er wollte es dennoch haben. Rechtlich kann der Auftragnehmer sich von der Mangelhaftung bei einem Werk befreien, wenn er seiner Bedenkenhinweispflicht nachkommt.
Leichter gesagt als getan.
Baurecht · 09. Dezember 2022
Architekt beauftragt und die Baugenehmigung wird nicht erteilt – Muss der Bauherr trotzdem den Architekten zahlen?
Der Architekt schuldet eine genehmigungsfähige Planung. Damit trägt er grundsätzlich das sog. Genehmigungsrisiko, wie das OLG Köln noch einmal herausgestellt hat. Die Leistung ist also bei einer fehlenden Genehmigung mangelhaft und dementsprechend nicht zu zahlen.
Baurecht · 28. Oktober 2022
Ein Unternehmer haftet nicht nur, wenn er mangelhaft leistet, sondern auch dann, wenn er die Prüf- und Hinweispflichten nicht beachtet. Die Verpflichtung besteht aber nicht grenzenlos, wie nachfolgende Entscheidung zeigt.
Ein Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Mängel am vorangegangenen Werk hinzuweisen. Jedoch bestehen keine Prüf- und Hinweisplichten hinsichtlich des nachfolgenden Gewerks.
Baurecht · 07. Oktober 2022
Das OLG Brandenburg traf eine Entscheidung, die den Betreiber einer PV-Anlage teuer zu stehen kommt. Denn das Gericht sprach dem Anlagenbetreiber die Vergütung ab, die er darauf stützen wollte, dass er auf den Fundamentresten ehemaliger Gebäude eines Flurhafengeländes eine PV-Anlage errichtet habe. Die Anwälte hatten sich noch damit zu retten versucht, dass auch wenn das Gelände nicht insgesamt als bauliche Anlage zu werten wäre, doch zumindest die Fundamentreste eine bauliche Anlage seien.
Baurecht · 23. September 2022
Eine Entscheidung aus dem Juli 2022 stellt sich eindeutig auf die Seite des geschädigten Nachbarn, wenn beim Bauherrn bei Arbeiten etwas schiefgeht und der Nachbar geschädigt wird.
Baurecht · 03. Juni 2022
Natürlich hat ein Bauunternehmer (Handwerker, Bauträger etc.) seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war. Damit würde er auch nicht für die Verzögerung haften. Die Pandemie kann so ein Umstand durchaus sein. Wer hier die Beweislast trägt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Baurecht · 24. November 2021
Haben die Parteien einen Vertrag über Gartenbauarbeiten durch schriftliches Angebot des Unternehmers und telefonische Annahme des Kunden geschlossen, ist dem Vertrag zur Vorbereitung des Angebots aber ein gemeinsamer Ortstermin vorangegangen, ist er nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen.
Baurecht · 29. Oktober 2021
Wenn gebaut wird, kann es schon einmal hoch hergehen. Der Bauherr spricht ein Betretungsverbot auf der Baustelle aus, muss aber dennoch zumeist die Nachbesserung durch den Unternehmer zulassen, um weitere Ansprüche durchsetzen zu können. Der Unternehmer beruft sich dann oft darauf, dass er aufgrund des Baustellenverbots keine Möglichkeit zur Nachbesserung hatte und damit die Zahlungsansprüche des Bauherrn nicht erfüllen muss.
Aber ist das zulässig?