Baurecht
Baurecht · 19. März 2021
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der BGH klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie mit „fiktiven“ Mängelbeseitigungs-kosten berechnet werden kann. Es sei dem Käufer nicht zumutbar, eine beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren zu müssen. Die Rechtsprechung, nach der im Werkvertragsrecht kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch besteht (siehe nur BGH, Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20) gilt damit für das Kaufrecht nicht.
Baurecht · 29. Januar 2021
Gemurkst ist nicht! In der Praxis ist es nicht selten, dass bei der Realisierung der Werkleistung der Unternehmer an natürliche Grenzen stößt. Im konkreten Fall ging es um die Errichtung einer Heizungsanlage, die unter beengten räumlichen Verhältnissen ausgeführt werden sollte. Das Gericht war dennoch der Auffassung, dass die Herbeiführung eines mangelfreien Werkes geschuldet sei. Wenn dann fehlerhafte Maßnahmen und sogar bestimmte Anweisungen des Auftraggebers oder eines Architekten...
Baurecht · 18. Dezember 2020
Das Landgericht München II hat am 06.10.2020 entschieden, dass gewerbliche Mieter im Bereich des Einzelhandels während des ersten Lockdowns keinen Anspruch auf Reduzierung der Miete haben. Das Covid-19-Pandemie-Gesetz, insbesondere dort § 240 EGBGB stelle eine abschließende Regelung dar, die gegenüber möglichen Ansprüchen aus einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung entfalte. Anzumerken ist hier noch, dass sich hier nicht jedes Gericht dieser...
Baurecht · 27. November 2020
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 121/19 – entschieden, dass ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB auch in Verbindung mit dem unter Nachbarn geltenden öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme bestehen kann. Dem vorliegen-den Fall lag der Betrieb eines baurechtswidrig errichteten Offenstalls für Pferde durch die Beklagte zugrunde.
Baurecht · 06. Oktober 2020
Erstaunlich oft findet man in Verträgen eine Regelung, bei der das Wort Baubeginn/Beginn der Bauausführung eine wesentliche Rolle spielt.
Was bedeutet aber Baubeginn?
Das erfahren Sie in diesem Artikel.
Baurecht · 18. September 2020
Der Eigentümer eines grenzständigen Schuppens führte an diesem ohne Baugenehmigung Bauarbeiten durch. Daraufhin erging durch die Baubehörde eine Baustilllegungsverfügung und der vom Eigentümer eingereichte Antrag auf Baugenehmigung wurde abgelehnt. Das schließlich eingeschaltete Verwaltungsgericht entschied, dass genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne Baugenehmigung durchgeführt wurden und eine Baugenehmigung nicht erteilt werden könnte, da diese im Widerspruch zu den Vorschriften des...
Baurecht · 08. September 2020
Das ab November dieses Jahres geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Öl- und Kohleheizungen in Zukunft nicht mehr betrieben bzw. eingebaut werden dürfen.
Baurecht · 27. August 2020
Immer wieder ist Thema bei Bauprozessen, dass der Unternehmer meint, das von ihm fertig gestellte Werk würde zwar nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sei aber dennoch vertragsgerecht. Der Vertragspartner hätte das so haben wollen. So richtig fernliegend ist eine solche Argumentation nicht. Denn es gibt in der Praxis einige Gründe, warum man eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik möchte. So kann es z.B. sein, dass die Realisierung eines Werks entsprechend...
Baurecht · 21. Juli 2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2020 – 10 U 294/19 –
Wer als Auftragnehmer seine Leistung von der Erfüllung von Gegenrechten abhängig macht, z.B. Forderung auf Abschlagszahlung, die dann aber nicht berechtigt sind, befindet sich im Verzug ganz unabhängig davon, ob der Auftraggeber mitwirken musste oder nicht.
Baurecht · 07. Juli 2020
Das Oberlandesgericht München, Beschluss vom 20.12.2018 -27 U 1515/18– wurden nunmehr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des BGH, Beschluss vom 15.01.2020, bestätigt. In der Sache ging es darum, dass wenn die Leistung von Anfang an nicht der Soll-Beschaffenheit entspricht und deshalb mangelhaft ist, ein Abzug "neu für alt“ nicht vorgenommen wird, wenn dann endlich nach vielen Jahren die Mängelbeseitigung erfolgt.